Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der United Goods eSupply UG (haftungsbeschränkt), Oranienstr. 183, 10999 Berlin (nachfolgend: Anbieter) bereitgestellten Plattform namens GoStanley.com (nachfolgend: Plattform) durch unsere Kunden (nachfolgend: Nutzer). Die Plattform dient der Vermittlung von Produktionsmöglichkeiten in der Volksrepublik China sowie der Vermittlung von Lagerware. Der Anbieter stellt dem Kunden über diese Plattform die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Produzenten und Lieferanten in China zur Verfügung.

1. Allgemeines

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform durch den Kunden. Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommen nur zustande, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wird die Plattform von einem Verbraucher genutzt, so behalten wir uns vor, die Annahme des Vertrages binnen 14 Tagen ab Kenntnis von der Verbrauchereigenschaft zu widerrufen.

(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von dem Nutzer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss und Leistungen

(1) Zur Nutzung der über die Plattform angebotenen Dienste gibt der Nutzer die erforderlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder ein. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

(2) Produktionsvermittlung

(a) Der Anbieter vermittelt Produzenten sowie Produktionsstätten in der Volksrepublik China zur Herstellung der vom Nutzer beauftragten Waren. Zu diesem Zweck leitet er Anfragen der Nutzer an die Produzenten weiter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Nutzer tatsächlich von einem Produzenten kontaktiert wird. Das Leistungsangebot der Plattform umfasst lediglich die Weiterleitung der Anfrage an einen Produzenten.

(b) Der Nutzer kann ein Angebot zur Produktion seiner Waren auf der Plattform einstellen. Dabei hat der Nutzer alle für die Produktion erforderlichen Angaben vollständig zu machen. Hierunter fallen die Bezeichnung des Produktes sowie die Stückzahl. Weitere, optionale Angaben sind der gewünschte Liefertermin, der Zielpreis pro Stück sowie eine Beschreibung des Produktes. Daneben hat der Kunde die Möglichkeiten, Dateien mit einer Skizze oder dem gewünschten Design in den Formaten PDF, JPG, und PNG hochzuladen. Die maximale Dateigröße beträgt 3 MB.

(c) Der Anbieter leitet dieses Angebot an einen oder mehrere Produzenten in China weiter. Der Produzent wird sich dann mit dem Nutzer in Verbindung setzen. Aufgrund der Zeitverschiebung und unterschiedlicher Feiertage kann es zu Verzögerungen bei der Kommunikation zwischen Nutzer und Produzent kommen. Die weiteren Modalitäten des Vertrages sowie des Vertragsschlusses zur Produktion der Ware vereinbaren Nutzer und Produzent untereinander. Zu diesem Zweck hat der Nutzer zwingend eine E-Mail-Adresse anzugeben, unter der er vom Produzenten kontaktiert werden kann.

(d) Der Nutzer hat die Möglichkeiten, einen deutschsprachigen Agenten zur Auftragsabwicklung zu beauftragen. Wünscht der Nutzer die Unterstützung eines Agenten, so wird er dies bei der Abgabe seines Angebots auf der Plattform mitteilen. Sofern der Nutzer angegeben hat, die Dienste eines Agenten in Anspruch nehmen zu wollen, wird ihm der Anbieter die Kontaktdaten eines Agenten mitteilen. Die weiteren Modalitäten des Vertrages sowie des Vertragsschlusses mit dem Agenten vereinbaren Nutzer und Agent untereinander. Bei Beauftragung eines Agenten ist eine Vermittlungsprovision an den Anbieter zu zahlen.

(3) Lagerware

(a) Des Weiteren vermittelt der Anbieter auf seiner Plattform Lagerware. Der Nutzer kann aus einer Vielzahl verschiedener Produkte wählen, die durch Bilder, Produktbeschreibung, Preis und weitere Details/Informationen auf der Plattform veröffentlicht sind. Besteht auf Seiten des Nutzers Interesse an einem oder mehreren Produkten, so kann der Nutzer eine Anfrage an den Anbieter senden. Dieser überprüft die Verfügbarkeit der Lagerware zum Zeitpunkt der Anfrage. Ist die Ware verfügbar, so erhält der Nutzer hierüber per E-Mail eine Bestätigung.

(b) Diese Bestätigungs-E-Mail ist zugleich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die vom Nutzer angefragten Waren. In der E-Mail wird dem Nutzer der Name des Verkäufers sowie dessen Kontaktdaten zur Verfügung gestellt.

(c) Der Vertrag mit dem in der Bestätigungs-E-Mail genannten Verkäufer und dem Nutzer wird rechtswirksam geschlossen, wenn der Nutzer das Angebot durch eindeutige Erklärung per E-Mail dem Anbieter gegenüber oder aber durch Zahlung des Kaufpreises auf das angegebene Konto annimmt. Der Anbieter wird die Erklärung des Nutzers unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem genannten Verkäufer und dem Nutzer.

(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Plattform durch die Nutzer. Die Verträge über die Produktion und/oder Lieferung von Waren bzw. die Agententätigkeit werden durch den Anbieter lediglich vermittelt. Rechtswirkungen gegenüber dem Anbieter entfalten diese Verträge nicht. Der Nutzer kann Ansprüche aus dem vom Anbieter vermittelten Vertrag ausschließlich dem Produzenten bzw. Agenten gegenüber geltend machen. Gegenüber dem Anbieter entstehen keinerlei Ansprüche aus dem vermittelten Vertragsverhältnis.

(5) Rechtswirkungen zwischen den Nutzern und Produzenten/Verkäufern bzw. Agenten wie z.B. das Entstehen von Ansprüchen, vertraglichen Pflichten bzw. Rechten zu Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritte ergeben sich aus dem Vertrag über die Nutzung der Plattform ausdrücklich nicht.

(6) Durch Annahme eines abgegebenen Angebotes bzw. Einigung zwischen Nutzer und Produzent/Verkäufer sowie Nutzer und Agent entsteht zwischen diesen jeweils Beteiligten ein eigenes verbindliches Vertragsverhältnis. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Die Erfüllung der Verträge erfolgt ausschließlich durch die Produzenten/Verkäufer bzw. Agenten.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung und keine Gewähr über die Durchführung der vermittelten Verträge und wird diese auch nicht überprüfen. Das Rechtsverhältnis bzgl. der Produktion und Lieferung betrifft allein die beteiligten Nutzer.

(8) Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien vorzunehmen.

(9) Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zur Plattform rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Services. Der Zugriff auf die Plattform kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern, die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen sowie im Falle höherer Gewalt. Es besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz des Nutzers, wenn aus den vorstehenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht auf die Plattform zugegriffen werden kann.

3. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen, die das System des Anbieters schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung wird der Nutzer sofort von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Der Nutzer wird dem Anbieter jedweden Schaden ersetzen, der ihm durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

(2) Die Äußerung von beleidigendem, rassistischem oder vergleichbarem Inhalt sowie politischen oder religiösen Informationsangeboten ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung, unzutreffenden Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(3) Bei jeder Nutzung der Plattform ist der Nutzer verpflichtet, die in vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden.

(4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Plattform zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen den Produzenten gegenüber verpflichtet. Er hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem Anbieter zu ersetzen.

(5) Der Nutzer hat bei der Erteilung des Auftrages an den Produzenten/Verkäufer auf die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Verpflichtungen die beauftragte Produktion bzw. die Lieferung der Ware betreffend selbst zu achten, insbesondere Einfuhrbestimmungen, Produktsicherheitsvorschriften und geistige Eigentumsrechte. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Berechtigung zur Produktion und Einfuhr der Waren. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung der gesetzlicher Vorschriften und Verordnungen der Nutzer im Zusammenhang mit der jeweils beauftragten Produktion bzw. Lieferung der Ware erhoben werden, und haftet dem Anbieter für den ihm hieraus entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten.

4. Kosten

(1) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei möglich.

(2) Sofern der Nutzer zur Abwicklung des Vertrages einen Agenten beauftragt hat, fällt eine monatlich zu zahlende Vermittlungsprovision in Höhe von 199,00 EUR pro Monat netto zzgl. Der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Grundlage des Berechnungszeitraums für die Vermittlungsprovision ist die Dauer der Zusammenarbeit zwischen Nutzer und Agent. Die Zusammenarbeit beginnt mit der ersten Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Agenten. Sie endet mit der Auslieferung der Ware und der Nachkontrolle durch den Agenten. Beauftragt der Nutzer den Agenten vor dem 20. eines Monats, so ist die volle monatliche Provision zu vergüten. Wird der Auftrag für den Agenten ab dem 20.eines Monats erteilt, so wird nur die Provision für den Folgemonat berechnet.

(4) Die Provision wird jeweils zu Beginn eines Monats fällig. Sie wird vom Anbieter von dem vom Nutzer benannten Konto eingezogen. Der Anbieter stellt dem Nutzer jeweils eine Rechnung über die gezahlte Provision aus.

5. Urheberrecht

Die Plattform sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter behält sich alle Rechte vor. Der Nutzer darf weder die Plattform noch andere ggfs. zur Verfügung gestellte urheberrechtlich geschützte Werke oder Designs bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder in anderer Weise benutzen, sofern dies nicht nach den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich gestattet ist. Dies gilt ebenso für die Aufnahme in elektronische Datenbanksysteme sowie die Vervielfältigung auf elektronische Datenträger.

6. Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei vom Anbieter zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Außerdem haften der Anbieter für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.

(2) Für Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht, insbesondere haftet er nicht für vom Nutzer bereitgesellte Daten, sofern sich der Anbieter diese nicht durch Weitergabe zu eigen macht.

7. Hinweise zum Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die vom Anbieter gespeicherten Daten abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Plattform jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

8. Sonstiges

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließliche Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist Berlin.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten über diese Änderungen per E-Mail informiert wurde. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Im Falle eines fristgerechten Widerspruches wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.